Seit bald 20 Jahren hängt das Projekt Dritte Piste wie ein Damoklesschwert über uns. Und je länger wir es bekämpfen, desto weniger realistische wird die Realisierung. Gleichzeitig müssen wir auf der Hut sein, denn der Flughafen Wien will sich einen „Vorratsbescheid“ zulegen, einen Bescheid, der ihm längere Baufristen gewährt und von dem er weiß, dass immer dann, wenn die Baufristen abzulaufen drohen, die Niederösterreichische Landesregierung einen Verlängerungsbescheid ausstellt. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass das ein Eingriff in das ursprüngliche Verfahren ist und uns deshalb nach der Aarhus Konvention Parteistellung im Fristverlängerungsverfahren zusteht.
Was bisher war – Genehmigungsverfahren 2007-2019
| März 2007: | FWAG bringt bei der nöLReg den Antrag auf Genehmigung der 3. Piste ein |
| Juli 2012: | nöLReg genehmigt die 3. Piste |
| August 2012: | Pistengegner erheben Berufung/Beschwerde an Umweltsenat/BVwG |
| Februar 2017: | BVwG weist Antrag der FWAG aus Klimaschutzgründen ab |
| März 2017: | FWAG erhebt Beschwerde an VfGH |
| Juni 2017: | VfGH hebt Erkenntnis des BVwG vom Februar 2017 wegen Willkür auf |
| März 2018: | BVwG weist Beschwerde der Pistengegner ab und genehmigt Antrag der FWAG |
| Mai 2018: | Pistengegner erheben Beschwerde an VfGH |
| Okt. 2018: | VfGH weist Beschwerde zurück |
| Nov. 2018: | Pistengegner erheben Revision an VwGH |
| März 2019: | VwGH weist Revision ab |
2019 wurde die Genehmigung der 3. Piste somit rechtskräftig. Der Flughafen Wien muss die erste Ausbaustufe (das ist der Großteil des Projekts und erlaubt die Inbetriebnahme) bis 31.12.2023 abgeschlossen haben.
Kurz vor Ablauf der Frist beantragte der Flughafen eine Fristverlängerung um 10 Jahre und bekam sie von der niederösterreichischen Landesregierung genehmigt. Wir fochten an und die Sache gelangte an das Bundesverwaltungsgericht, das die Fristverlängerung bis 31.12.2030 reduzierte. Jetzt ist die Sache beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.
Details zum Baufristverlängerungsverfahren finden Sie unter „Wir gehen gerichtlich vor: Baufristverlängerungsverfahren 3. Piste Flughafen Wien“
Offensichtlich weiß der Flughafen Wien nicht einmal, ob er die 3. Piste, die ursprünglich 2012 in Betrieb gehen hätte sollen, noch braucht.
ORF.at titelte am 26.11.2024 „Flughafen will 2026 über dritte Piste entscheiden“
„Die Entscheidung, ob die dritte Start- und Landebahn in Wien-Schwechat gebaut werden soll, ist für Ofner „eine sorgfältig abzuwägende Entscheidung“. Man müsse dies auch noch „mit dem Aufsichtsrat abstimmen“. „Es müssen die Rahmenbedingungen passen“, sagte Ofner im Klub der Wirtschaftspublizisten.“