Forderung 5: Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe durch professionelle Vertreter und Vertreterinnen

Von niemandem kann verlangt werden, seine Freizeit damit zu verbringen, mit den Vertreter:innen der übermächtigen Luftfahrtindustrie seine Lebens- bzw Überlebensbedingungen im Immissionsbereich der Luftfahrt zu verhandeln.

Schluss mit der Pseudopartizipation von Bürgern und Bürgerinnen für Werbezwecke

Am Flughafen Wien hat die Austro Control ihre ureigensten Aufgaben der Lenkung des Luftfahrtgeschehens zum Gegenstand einer gesetzlich nicht vorgesehenen „Mediation“ gemacht. (Details dazu finden sich im vorangegangenen Punkt). In der „Mediation“ versuchten engagierte Bürger:innen, ihren Lebensraum gegenüber bezahlten Luftfahrtvertreter:innen zu verteidigen. Dies ist ihnen natürlich nicht gelungen wie zahlreiche Austrittserklärungen, besonders ausführlich jene der „Wiener Bürgerinitiative“, dokumentieren.

Im Dialogforum, das aus der Mediation hervorgegangen ist und aktuell das Fluggeschehen gestaltet (Details dazu finden sich im vorangegangenen Punkt), gibt es eine indirekte Bürgerbeteiligung über den Verein ARGE gegen Fluglärm, zu dem nur Flughafenbefürworter:innen Zugang haben sollen.

Rechtliche Grundlagen für eine faire Bürgerbeteiligung erforderlich

Aviation Reset tritt dafür ein, dass Bürger:innen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, ihre Interessen über einen fachlich qualifizierten Bürgeranwalt vertreten zu lassen, der von der öffentlichen Hand finanziert wird (z.B. mit Umlage auf Flughäfen über Lärmgebühren). Dieser hat transparent zu agieren und ist gegenüber den Bürger:innen rechenschaftspflichtig.

Die gesetzlichen Grundlagen dafür müssen erst geschaffen werden. Aviation Reset setzt sich bereits aktiv dafür ein.

Aviation Reset fordert das Ende des Operierens mit pseudo-partizipativen Methoden der Bürgerbeteiligung und verlangt die Schaffung der rechtlichen und faktischen Grundlagen für eine faire und transparente Bürgerbeteiligung über professionelle Vertreter:innen.