EIN RESET MUSS HER!

Das ungezügelte, steuerlich subventionierte Wachstum der Luftfahrt schädigt die Umwelt weit über Gebühr. Es raubt uns unseren Lebensraum. Deswegen ist es Zeit für einen Reset, für einen Neuanfang mit einem ausgewogenen Ansatz, der die Grenzen des Wachstums anerkennt, die sich aus der Belastbarkeit der Gesundheit unseres Planeten und seiner Bewohner:innen ergeben.

Aviation Reset versteht sich als Gegengewicht zur mächtigen Luftfahrtlobby und ihren Verbündeten. Aviation Reset versteht sich nicht als Gegner der Luftfahrt.

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Österreichs Luftfahrtpolitik bedient ausschließlich die Interessen der Flughäfen und ihrer Kunden, allen voran die des Flughafen Wien. Eine der Folgen ist, dass der Flughafen Wien ein Schlusslicht im Anrainerschutz ist.  Anrainer-, Umwelt- und Klimaschutz bleiben völlig auf der Strecke. Und so ist der Flughafen Wien ein Eldorado für Airlines mit alten, lauten und umweltschädlichen Flugzeugen. Sie können zu jeder beliebigen Tages- und Nachtzeit in unseren Lebensraum eindringen, ohne dass dies finanziell spürbare Folgen hätte. Lärmentgelte sind lächerlich gering – kurz gesagt, eine Farce. Emissionsentgelte gibt es nicht. Der Flughafen Wien bleibt weit hinter anderen europäischen Flughäfen zurück, die transparente Lärm- und Emissionsentgelte verrechnen.

Vorgeblich wird der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt. Tatsächlich sind die Gewinner aber andere, vor allem diese zwei: der Investor aus dem Steuerparadies Cayman Islands, dem das Wirtschaftsministerium, zuletzt Minister Kocher, gestattet hat, die Hälfte (minus eine Aktie) des Flughafen Wien zu erwerben, dabei weiter anonym zu bleiben und die Gewinnausschüttungen des Flughafens steuerfrei zu kassieren, und Herr O’Leary von der Ryanair, der mit brutalen Dumpingpreisen in Österreich Flugzeugbasen betreiben darf, ohne eine Gesellschaft bei uns eintragen zu müssen. Beide verfolgen maximale Abgabenvermeidung.

Dem Größenwahn von ÖVP und SPÖ ist es geschuldet, dass das Projekt Dritte Piste am Flughafen Wien seit über 20 Jahren wie ein Damoklesschwert über uns hängt. Zurzeit will sich der Flughafen gerade einen Vorratsbescheid besorgen, der ihm ermöglichen soll, das Projekt beliebig in die Zukunft zu verschieben.

Für die Imagepflege wurde ein „Dialogforum“ eingerichtet, ein vom Flughafen Wien finanzierter Verein unter Beteiligung von Wien, Niederösterreich, der AUA, der Austro Control, einigen Bürgermeistern von Anrainergemeinden und einer Arbeitsgemeinschaft von Bürgerinitiativen. Vorgeblich dient es der Behandlung von Problemen des Umlandes mit dem Fluggeschehen in einem „partizipativen, transparenten, kooperativen und fairen Kommunikationsprozess“. Tatsächlich ist es ein intransparentes System der Selbstlegitimation unter Pseudobeteiligung von Bürgern, das ausschließlich dazu dient, den Luftfahrtinteressen unter dem Deckmantel eines angeblichen „Dialogs“ zum Durchbruch zu verhelfen. Das Verkehrsministerium nickt ab, was der Flughafen im Dialogforum ausgemacht hat.

Den Preis für all das bezahlen wir mit der Einbuße der Lebensqualität bis hin zu Gesundheitsschäden, mit den Steuern, die wir leisten müssen, um die Subventionierung der Luftfahrt mit Steuerprivilegien und Covid-Hilfen zu finanzieren. Denn weder die Ryanair, noch der ominöse Investor tragen zu unserem Budget bei.

EIN RESET MUSS HER!